Infrastruktur beschleunigen, Bürokratie abbauen

Ein wichtiger Meilenstein ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Mit ihm beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straßen, Schienen, Wasserstraßen und weitere Infrastrukturprojekte. Künftig werden Verfahren vollständig digital durchgeführt, Doppelprüfungen entfallen und wichtige Vorhaben schneller umgesetzt. Das bedeutet: Brücken können zügiger saniert, Bahnstrecken schneller modernisiert und dringend benötigte Investitionen ohne jahrelange Verzögerungen realisiert werden.

Auch beim Bürokratieabbau setzen wir klare Zeichen. Mit dem Bundeserprobungsgesetz schaffen wir mehr Freiräume für Innovationen und ermöglichen es, neue Technologien und moderne Verwaltungsverfahren schneller unter realen Bedingungen zu testen. Gleichzeitig werden Berichtspflichten reduziert und überholte Vorschriften abgeschafft – damit der Staat wieder einfacher, schneller und effizienter arbeitet.

Bezahlbares Wohnen und eine sichere Energieversorgung

Mit der Reform des Bau- und Planungsrechts schaffen wir bessere Voraussetzungen für mehr Wohnungsbau und schnellere Genehmigungen. Gleichzeitig ersetzen wir das bisherige Heizungsgesetz durch ein technologieoffeneres Gebäudemodernisierungsgesetz. Eigentümerinnen und Eigentümer erhalten wieder mehr Entscheidungsfreiheit bei der Wahl ihrer Heiztechnik. Parallel treiben wir den Ausbau der Stromnetze voran und schaffen die Voraussetzungen für neue gesicherte Kraftwerkskapazitäten, damit die Energieversorgung auch künftig zuverlässig bleibt.

Wirtschaft stärken und Innovation ermöglichen

Deutschland braucht wieder mehr Wachstum und Investitionen. Deshalb schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, fördern Innovationen und setzen die europäische KI-Verordnung praxisnah um. Unser Anspruch ist, neue Technologien nicht durch unnötige Bürokratie auszubremsen, sondern ihre Chancen für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zu nutzen.

Programm für Aufschwung und Beschäftigung

Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses haben wir den Reformkurs der Bundesregierung weiter konkretisiert. Insgesamt wurden 34 Maßnahmen vereinbart, die Deutschland wettbewerbsfähiger machen, Investitionen erleichtern und den Staat modernisieren.

Dazu gehören steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien, weitere Schritte beim Bürokratieabbau, eine Modernisierung des Arbeitsmarktes und Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Gleichzeitig werden die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zukunftsfest aufgestellt, Genehmigungsverfahren weiter beschleunigt und die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben. Unser Ziel ist klar: weniger Bürokratie, mehr Wachstum und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, Beschäftigte und Familien.