Am morgigen Freitag kommen die ostdeutschen Abgeordneten der Regierungsfraktionen von Union und SPD mit den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Michael Kretschmer im Deutschen Bundestag zusammen, um gemeinsam die Verhandlungen zum neuen EU-Haushalt 2028-2034 zu beraten. Dessen Ausgestaltung wird erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Transformationsprozesse in Ostdeutschland haben. Die drei Unionsabgeordneten Florian Oest (Sachsen), Anna Aeikens (Sachsen-Anhalt) und Georg Günther (Mecklenburg-Vorpommern) machen im Vorfeld der Beratungen deutlich, welche Schwerpunkte der neue EU-Haushalt setzen muss und fordern gemeinsam eine angemessene Berücksichtigung ostdeutscher Interessen. 

"Die Vergabe der Mittel muss sich klar auf Wirtschaftswachstum fokussieren und dabei die besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland berücksichtigen. Wir bleiben strukturell im Aufholprozess und benötigen auch in Zukunft eine starke EU-Förderung. Die Bundesregierung muss sich im Rat klar gegen weitere Kürzungen im Mehrjährigen Finanzrahmen positionieren. Nur mit Investitionen in die Schlüsseltechnologien kann es gelingen, langfristige Wirtschaftskraft in Sachsen und ganz Ostdeutschland zu schaffen. Schon heute stammt jeder dritte Mikrochip Europas aus Sachsen. Diese Entwicklung ist gefährdet, wenn ganze Regionen zur Disposition gestellt und die Mittel auf nationaler Ebene zentralisiert werden." so Florian Oest. 

Georg Günther erklärt: "Europa braucht starke Regionen und keine zusätzliche Zentralisierung. Die bewährten Instrumente der europäischen Strukturförderung haben gezeigt, dass Entscheidungen vor Ort Wirkung entfalten. Ostdeutschland ist kein abgeschlossenes Aufbauprojekt, sondern steht weiterhin vor großen Transformationsaufgaben und benötigt auch künftig eine verlässliche europäische Unterstützung. Gleichzeitig muss die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik die gewachsenen Strukturen in Ostdeutschland berücksichtigen. Die Agrarpolitik darf Betriebsgröße nicht pauschal mit Förderwürdigkeit gleichsetzen. Entscheidend müssen Nachhaltigkeit, regionale Wertschöpfung, Beschäftigung und Versorgungssicherheit sein. Wir brauchen eine Agrarförderung, die Vielfalt ermöglicht - von kleinen Familienbetrieben bis hin zu leistungsfähigen größeren Betrieben, die seit Jahrzehnten Arbeitsplätze sichern, investieren und Lebensmittel produzieren." 

"Die Fördergelder der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU müssen auch künftig für langfristige Planungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität in ganz Deutschland sorgen. Insbesondere unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig wirtschaften zu können. Gleichzeitig müssen Leistungen für Natur-, Klima- und Umweltschutz angemessen honoriert werden. Dabei ist es unabdingbar, die unterschiedlichen regionalen und strukturellen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Eine neue Mittelverteilung darf nicht dazu führen, dass insbesondere die ostdeutschen Bundesländer mit ihren gewachsenen Agrarstrukturen benachteiligt werden. Eine starke, eigenständige Gemeinsame Agrarpolitik und eine faire Mittelverteilung sind die Grundlage für eine krisenfeste Landwirtschaft, lebendige ländliche Räume und unsere Ernährungssicherheit vor Ort", ergänzt Anna Aeikens. 

Hintergrund: Aktuell verhandeln die EU-Mitgliedsstaaten den Entwurf der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2028-2034. Zur Debatte steht dabei u.a. eine Neugestaltung der Regionalförderung der EU in Form einer Konzentration der Mittel auf der Ebene der Nationalstaaten anstelle der bisherigen Förderprogramme, die direkt von den Ländern abgerufen werden konnten. Dagegen regt sich aus den Ländern und Regionen verschiedener Länder wie Deutschland, Polen, Österreich oder Belgien Kritik. Besonders betroffen sind die Ostdeutschen Flächenländer, die ungebrochen große Transformationslasten bewältigen müssen und denen durch das Wegbrechen etablierter Förderstrukturen ein Strukturbruch droht, der dazu führen könnte, dass die gesamte Region zwischen dem wirtschaftlich starken Südwesten Deutschlands und dem wirtschaftlich enorm stark wachsenden Nachbarstaat Polen zerrieben wird.